
GRÜNE FRAKTION NRW
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Hallo und herzlich willkommen auf unserem offiziellen WhatsApp-Kanal 🌻. Hier informieren wir über unsere Arbeit als Grüne Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. https://gruene-fraktion-nrw.de/impressum
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Wir halten die Erinnerung wach. Heute vor 32 Jahren brannte das Haus der Familie Genç. Fünf Mädchen und Frauen der Familie wurden bei diesem grausamen rechtsextremen Brandanschlag ermordet. Rechtsextreme zogen die Stimmung in der Gesellschaft zur Legitimation ihrer menschenverachtenden Taten heran. Heute passiert es wieder. Die rechtsextreme Szene tritt im Jahr 2025 immer offensiver mit rassistischen Parolen bis hin zu Gewalttaten auf. Das zeigt sich auch an dem massiven Anstieg politisch rechts motivierter Straftaten. Wir dürfen eine Normalisierung von Rassismus nicht zulassen. Es ist wichtig, bei rassistischen Äußerungen einzuschreiten und deutlich zu machen, dass Grenzen überschritten werden. Wir müssen konsequent gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit vorgehen! Am Jahrestag des Brandanschlags 1993 und an jedem Tag ist klar: dieser rechtsextreme Anschlag ist für uns Mahnung für unsere Gegenwart und Zukunft.


Ein wichtiger Schritt gegen Gewalt! Der Bundesrat hat einem Vorschlag unseres Grünen Justizministers Benjamin Limbach zugestimmt. Dieser Vorschlag will, dass Täter, die K.O.-Tropfen bei einem Raub oder sexuellen Übergriff benutzen, höher bestraft werden. 👉 Die Strafe soll mindestens fünf Jahre betragen – bisher waren es nur drei. Warum ist das wichtig? Bis jetzt wurden K.O.-Tropfen im Gesetz nicht richtig berücksichtigt. Ein Gerichtsurteil von 2024 hat gezeigt: Weil K.O.-Tropfen flüssig sind, zählen sie nicht als „gefährliches Werkzeug“. Deshalb konnten Täter nicht strenger bestraft werden. Das ist schwer zu verstehen und ungerecht. Der Beschluss des Bundesrats ist daher ein starkes Signal für mehr Schutz und Gerechtigkeit für die Opfer. Jetzt liegt es am Bundestag, diesen wichtigen Schritt gesetzlich zu verankern.


Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt es schwarz auf weiß: Von den dort erfassten 50.000 Rechtsextremisten sind 20.000 Mitglied der AfD. Das sind rund 40 Prozent. Richtig heftig, aber eben auch nicht überraschend angesichts der menschenverachtenden Positionen der AfD! Zusätzlich ist es ein krasser Anstieg, denn 2023 waren es noch 11.300. 👉 Das zeigt: Die AfD wird immer rechtsextremer und die Einleitung eines Verbotsverfahren muss jetzt vorbereitet werden!


📈Umfrage✨ Was rufen die Jeckinnen und Jecken bei dir vor Ort?

🎭✨ *Holz, Glitzer & Regenbogen – unser erster Karnevalsorden!*🎉🌈 Helau! Alaaf! Hasi Palau! 🎊 Der Karneval in NRW ist bunt & vielfältig – und auch im Landtag jedes Jahr ein Highlight. Als Fraktion haben wir *erstmals einen eigenen Orden*: eine Sonnenblume mit Narrenkappe, Glitzer & Regenbogen-Band – natürlich mit grünem Twist: aus Holz! 🌿🌻 *Karneval & NRW* gehören zusammen – ein riesiges *Dankeschön* an alle, die dieses Brauchtum mit Leben füllen! 💚


Wir gedenken heute *Said Nesar Hashemi*, *Hamza Kenan Kurtović*, *Ferhat Unvar*, *Sedat Gürbüz*, *Fatih Saraçoğlu*, *Gökhan Gültekin*, *Vili Viorel Păun*, *Mercedes Kierpacz* und *Kaloyan Velko*, die bei dem rassistischen und rechtsextremen Anschlag von Hanau vor fünf Jahren ermordet wurden. 🕯️ Das Gedenken ist zugleich Mahnung, gegen Hass und Hetze aufzustehen und sich klar gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Als Grüne Fraktion zeigen wir Haltung. Für unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft. Nicht nur heute, sondern jeden Tag. 🤍


📢 *Wir suchen Verstärkung für unser Social-Media-Team!*🚀 Du bist eine kreativer Kopf und liebst es, grüne Themen auf Social Media zu verbreiten? Dann bist du bei uns genau richtig! Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt *eine*n Werkstudent*in* (m/w/d) für Social Media und Content Creation. Dein Aufgabenbereich umfasst die Erstellung von Beiträgen für Instagram und TikTok sowie die Unterstützung bei der Entwicklung neuer Beitragsideen. Wenn du Social Media beherrschst, gerne vor der Kamera stehst und mit uns die Grüne Politik einer jungen Zielgruppe näherbringen möchtest, dann melde dich jetzt! Oder leite diese Nachricht an deine Freund*innen weiter! 👉 Mehr Infos & Bewerbung: https://gruenlink.de/4c24o6fthc


📢 *Ein Meilenstein für Frauenrechte: Gewalthilfegesetz kommt*💜 Mit dem von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gewalthilfegesetz erhalten Betroffene ab 2032 *erstmals einen gesetzlichen Anspruch* auf Schutz und Beratung – unabhängig von Einkommen oder Aufenthaltsstatus. Es bietet zudem *Finanzierungssicherheit* für Frauenhäuser und sieht vor, dass der Bund in die *Gewaltschutzfinanzierung* mit einsteigt. 👉 Deshalb haben wir gemeinsam mit der CDU eine *Aktuelle Stunde* im Landtag beantragt, um über die Bedeutung und Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes für NRW zu sprechen. 👉 Das Gewalthilfegesetz ist ein *Meilenstein* und entscheidender Schritt, um Gewalt konsequent zu bekämpfen und den Schutz von Frauen und Kindern zu verbessern. *Jede Frau hat ein Recht auf Sicherheit!*

📈Umfrage✨ Gehst du heute für mehr Klimaschutz auf die Straße?

🔥 Gerade gibt es viele *hitzige Debatten*. Doch eins gerät immer mehr aus dem Blick: *Unsere Erde heizt sich weiter auf!* 🌍 Wir müssen mehr über Klimaschutz reden! Heute ist *bundesweiter Klimastreik* – lasst uns auf die Straßen gehen und zeigen, dass uns dieses Thema wichtig ist. Bist du dabei? ✊