Bürgerliste Kirrweiler

Bürgerliste Kirrweiler

5/24/2025, 1:26:54 PM

*Die Schloßstraße wird erneuert - Das erste Mal wiederkehrende Beiträge für alle* Die Schlossstraße, ein zentraler Bestandteil unserer Gemeinde, steht vor einer dringend notwendigen Erneuerung. Der Zustand der Verkehrsflächen ist nach über 45 Jahren schlecht, und die anstehende Sanierung ist ein lang erwarteter Schritt zur Verbesserung der Infrastruktur. Die Maßnahme wird in enger Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeindewerken Maikammer durchgeführt, um auch notwendige Leitungsrenovierungen effizient umzusetzen. Die Diskussion über Straßenausbaubeiträge hat in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren an Intensität gewonnen. Während die kommunalen Spitzenverbände auf die Beibehaltung dieser Beiträge pochen, fordern Oppositionsparteien und diverse Interessenverbände deren Abschaffung. Am 5. Mai 2020 wurde jedoch ein neues Gesetz zur flächendeckenden Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verabschiedet. Dies bedeutet, dass beim Ausbau der Schlossstraße nicht nur die Anlieger, sondern alle Bürger von Kirrweiler zur Finanzierung herangezogen werden. Diese Regelung bringt einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich, da alle Grundstückseigentümer je nach Grundstücksfläche an den Kosten beteiligt werden. Wir als Bürgerliste sind gegen diese Regelung, da der damit verbundene Verwaltungsaufwand sehr groß ist. Wir fordern, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Straßen eigenverantwortlich und adäquat durch ihre Steuereinnahmen zu sanieren, ohne die Bürger finanziell über „Sonderbeiträge“ zu belasten. Trotz der Herausforderungen, die mit dieser neuen Praxis verbunden sind, wird die Erneuerung der Schlossstraße nun in die Tat umgesetzt. Die zeitliche Planung sieht vor, noch in diesem Jahr mit den Arbeiten zu beginnen und einen ersten Abschnitt bis zum Jubiläumsjahr 2026 abzuschließen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft unserer Gemeinde.

Bürgerliste Kirrweiler

2/25/2025, 12:20:32 PM

*Sanierung des Rathauses der Verbandsgemeinde* Eine zentrale Maßnahme im Haushalt 2025 ist die Sanierung des Rathauses, für die 4,9 Millionen Euro eingeplant sind. Hierzu erhält die Verbandsgemeine einen Landeszuschuss von 2,24 Millionen. Angesichts des Alters des Rathauses von rund 40 Jahren und des bereits seit mehr als vier Jahren auf der Tagesordnung stehenden Sanierungsbedarfs ist dies ein dringender Schritt. Der Antrag der SPD auf einen barrierefreien Umbau hat schließlich dazu geführt, dass ein umfassendes Sanierungskonzept ausgearbeitet wurde, das nun in die Umsetzung geht. Das ausführende Architektenbüro hat in mehreren öffentlichen Sitzungen zwischen 2020 und 2021 Varianten für die Sanierung vorgestellt. Das Ergebnis war eine breite Zustimmung des Verbandsgemeinderats zur „Mittelweg-Variante“, welche unter dem Vorbehalt der Förderung beschlossen wurde. Diese enthält nicht nur notwendige Maßnahmen zur energetischen Verbesserung, sondern auch einen kleinen Anbau im Norden des Rathauses, um zusätzliche Büroflächen zu schaffen. Die geplanten Maßnahmen zur Sanierung umfassen: • Brandschutzsanierung • Barrierefreiheit • Energetische Optimierung • Dachsanierung • Technische Installationen: Anpassung an moderne Standards • Austausch der Elektroinstallation zur Modernisierung Büro und Beleuchtung • Einbau einer Lüftungs-/Klimaanlage mit Wärmerückgewinnung • Modernisierung der Toilettenanlagen • Fenster- und Türerneuerung • Vergrößerung des Ratssaales und Erweiterung des Erdgeschosses direkt unter dem Ratssaal • Fassadenanstrich Trotz dieser positiven Aspekte äußerte die Bürgerliste Bedenken hinsichtlich der Kosten und der finanziellen Belastung des Haushalts durch die geplante Maßnahme. Die Forderung nach modernen Arbeitsplätzen mit guten Arbeitsbedingungen ist nachvollziehbar, jedoch sollte die Umsetzung wirtschaftlicher erfolgen. Auf einen Anbau und eine Vergrößerung des Ratssaals und Eingangsbereichs sowie die teure Lüftungsanlage hätten man verzichten können. Die Bürgerliste forderte in der Sitzung zur Verabschiedung des Haushalts eine kritische Überprüfung und alternative Lösungsansätze, um die Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinde nicht unnötig zu belasten. Die geplante Rathaussanierung stellt einen wichtigen Schritt dar, jedoch sind die langfristigen finanziellen Konsequenzen nicht von der Hand zu weisen, sodass die Handlungsfähigkeit der Ortsgemeinde immer weiter eingeschränkt werden könnte.

Bürgerliste Kirrweiler

2/9/2025, 7:28:45 AM

*Haushalt der Verbandsgemeinde Maikammer* In der letzten Sitzung 2024 des Verbandsgemeinderats Maikammer wurde der Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Jahresüberschuss von 53.024 Euro ab, während der Finanzhaushalt einen positiven Saldo von 275.524 Euro aufweist. Diese Zahlen spiegeln die aktuelle finanzielle Stabilität der Verbandsgemeinde wider, stellen jedoch auch eine Herausforderung dar, insbesondere angesichts der geplanten Investitionen und der damit verbundenen Finanzierung. Für das Jahr 2025 sind Investitionen in Höhe von 6.275.000 Euro eingeplant. Um diese zu finanzieren, sind Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen in Höhe von insgesamt 3.095.200 Euro zu erwarten. Trotz dieser Fördermittel wird eine Darlehensaufnahme erforderlich sein, um den Saldo aus der Investitionstätigkeit abzudecken. Diese Notwendigkeit wirft Fragen zur zukünftigen Verschuldung auf, da der Schuldenstand der Verbandsgemeinde von 4,3 Millionen Euro auf 7,2 Millionen Euro ansteigen wird. Ein wesentliches Element des Haushalts unserer Ortsgemeinde Kirrweiler ist die Kreisumlage, die für 2025 mit einem Umlagesatz von 48 v. H. kalkuliert wurde. Landrat Dietmar Seefeldt betonte in seiner Rede zum Haushalt des Landkreises die signifikante Erhöhung der Ausgaben des Landkreises Südliche Weinstraße, die von 205 Millionen Euro im Jahr 2023 auf voraussichtlich 245,7 Millionen Euro in 2025 steigen werden, vor allem aufgrund von Mehrausgaben in den Bereichen Soziales, Jugend und Familie. Der Umlagesatz der Verbandsgemeindeumlage wurde für 2025 um 2 Punkte auf 35,5 v. H. erhöht. Diese Entwicklung ist seit 2019 zu beobachten, wo der Satz bei 31,5 % lag. Die kontinuierliche Steigerung der Umlagen belastet die Finanzen von Kirrweiler erheblich, da dadurch weniger Mittel für die Dorfgestaltung zur Verfügung stehen. Eine kritische Analyse der Ausgaben der Verbandsgemeinde ist unerlässlich, um eine weitere Erhöhung des Umlagesatzes zu vermeiden.