Zukunft Bottrop

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2/11/2025, 11:24:23 PM

https://ratsinfo-bottrop.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZo1dIU0T2cvaOdFX3BqTUE

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2/5/2025, 11:47:58 PM

Hallo, hier die für zukünftige Entwicklungen in Bottrop besonders relevanten TOPs und Anträge aus der Politik für die Sitzung des *Bau- und Verkehrsausschuss, 1. /2025 am Do, 06.02.2025 16:00 Uhr* im Sitzungszimmer 111 des Rathauses Tagesordnung: https://t1p.de/nrsjf _Unsere Anmerkungen:_ TOP1: In der öffentlichen Niederschrift möchten wir auf die Diskussionen rund um den Fahrradverkehr hinweisen. TOP4-6 waren Anträge der SPD-Fraktion, z.B. TOP4 ein "Konzept zur Verbesserung der Fahrradverkehrsanbindung zwischen Bottroper Innenstadt und Bottroper Hauptbahnhof" und in TOP8 wurde der Weiterführung/-entwicklung des Fahrradverleihsystems metropolradruhr zugestimmt. TOP2: Vorberatung zur Umsetzung der Investitionsmaßnahme „Umgestaltung Fuhlenbrocker Marktplatz mit Neubau eines Multifunktionsgebäudes“ und Beauftragung der Verwaltung die notwendigen Planungen zu veranlassen. Finanzumfang ca. 3,8 Mio. € davon 80% aus Städtebauförderung, Eigenanteil ca. 766.000 €. Entscheidung im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss am 11.02.2025 TOP3: Vorberatung über die Vergabe von Zuwendungen zur Wohnumfeldverbesserung im Stadtumbaugebiet Rathausviertel. Dies ist eine Teilmaßnahme des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) und sieht für die Förderung von Maßnahmen zur Klimaanpassung, Hof- und Vorgarten- sowie Fassadengestaltung für voraussichtlich 3 Jahre jährlich 50.000 € vor, soweit die Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung gestellt werden. Für die Jahre 2025 und 2026 sind diese bereits im Haushalt enthalten. Mit einem Fördersatz von 70% sind dafür ab dem Jahr 2025 Mittel von 35.000 € pro Jahr beantragt worden. Hinzu kommt der kommunale Eigenanteil von 15.000 € pro Jahr, welcher von den Antragsstellern getragen wird. Die Antragsteller*innen müssen im Antragsformular angeben, dass sie sich bereit erklären, den kommunalen Eigenanteil der Stadt Bottrop in Höhe von 30% der zu erwartenden Gesamtzuwendung zu übernehmen. Entscheidung im Rat der Stadt am 18.02.2025. Weitere Informationen: https://t1p.de/9lahe TOP6: Entscheidung über Straßenausbauprogramme zum 1. Bauabschnitt des Gewerbeboulevard als Teil des Projekts "Freiheit Emscher". Nach unsere Verständnis geht es hier um Finanzumfang von ca. 10,5 Mil. € wovon ca. 8,5 Mio. € gefördert werden (JTF). Der Rest ist Bottroper Eigenanteil Interessant/Erwähnenswert ist hier der geänderte Ablauf aufgrund von zeitlichen Zwängen für die Förderung. Wir zitieren: "Aufgrund der angesetzten Sitzungstermine wäre eine vorherige Kenntnisnahme in der BV Süd vor der Entscheidung im Bau- und Verkehrsausschuss mit einer Verzögerung von 7 Wochen verbunden. Durch die zuvor beschriebenen zeitlichen Zwänge, welche der Fördertopf JTF mit sich bringt, könnten sich daraus finanziellen Nachteile für die Stadt Bottrop ergeben. Da die grundlegenden Planungen bereits bekannt sind und der Arbeitskreis Nahmobilität sowie die Arbeitsgruppe für behinderten gerechtes Bauen einbezogen wurden, erfolgt die Einbindung der BV Süd in diesem Fall ausnahmsweise erst nach dem Beschluss des Ausbauprogramms." Kenntnisnahme der Bezirksvertretung Bottrop-Süd in der nächsten Sitzung am 13.02.2025 Infos dazu hier: https://t1p.de/fe2ag TOP7: Entscheidung über Straßenausbauprogramme zu „Am Piekenbrocksbach – Erweiterung Verkehrsfläche". Kenntnisnahme der Bezirksvertretung Bottrop-Süd in der nächsten Sitzung am 13.02.2025 TOP9: Ist die Kenntnisnahme darüber, dass der Rat der Stadt die Charta der Fairen Metropole Ruhr 2030 sowie die europäische Circular Cities Declaration unterzeichnen will. Entscheidung am 18.02.2025 im Rat der Stadt. Weitere Infos gibt es in den Sitzungsunterlagen. An diesem TOP ist in der Sitzungsvorlage gut erkennbar, wie letztendlich vom Rat zu treffende Entscheidungen alle oder die davon betroffenen Ausschüsse und Gremien durchlaufen, bevor dann tatsächlich etwas beschlossen wird. Hier wird nachvollziehbar, weshalb bürokratische Mühlen langsam laufen. Vorberatung am 11.02.2025 im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss und Entscheidung am 18.02.2025 im Rat der Stadt TOP10: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Radwegewegbenutzungspflicht am Südring aufzuheben. Begründung im Antrag https://t1p.de/zvfhx *Zukunft Bottrop* basiert auf der Idee, gemeinschaftlich etwas zu verändern! Deshalb sind wir auf eure Mitarbeit, Ideen und Initiative angewiesen. Wir möchten Engagement und Partizipation fördern und gemeinsam an der Zukunft Bottrops arbeiten. Wenn ihr also Anmerkungen, Ideen oder Fragen habt, meldet euch gerne bei [email protected] oder per PN. Auch für Hinweise auf Fehler oder fehlende Aspekte sind wir dankbar. *Gemeinsam machen wir Bottrop noch besser!* _Hinweis zur Transparenz und Neutralität:_ Zukunft Bottrop versteht sich als unabhängige Plattform und versucht TOPs und Inhalte der Sitzungen neutral darzustellen. Dabei dienen als Kriterien zur Herausstellung einzelner Punkte vor allem das öffentliche Interesse sowie die Zukunftsrelevanz. Ein weiteres Anliegen ist, konkrete Anträge und Anfragen aus der Politik herauszustellen. *Wir suchen noch nach Möglichkeiten, die jeweiligen Ergebnisse bzw. Diskussionen frühzeitig nach den Sitzungen zu bekommen.* Falls jemand vor Ort ist, gerne die Ergebnisse per Mail oder Nachricht an uns. Wir arbeiten dazu parallel an einem Prozess. Hier sind wir bisher weitgehend auf offizielle Pressemitteilungen angewiesen. Dies ist einer der Punkte, die wir im Rahmen einer transparenten, kontinuierlichen und frühzeitigen Information der Öffentlichkeit zukünftig für verbesserungswürdig halten. Wenn ihr also Anmerkungen, Ideen oder Fragen habt, meldet euch gerne bei [email protected] oder per PN. Auch für Hinweise auf Fehler oder fehlende Aspekte sind wir dankbar. Gemeinsam machen wir Bottrop noch besser! Wir testen dieses Format noch und freuen uns deswegen über Fragen, Hinweise oder Anregungen gerne an [email protected]

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2/11/2025, 11:22:40 PM

https://www.instagram.com/share/BAFKSX5uot

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2/9/2025, 9:08:54 PM

Wahlen, Wahlen, Wahlen - Superwahljahr halt! Heute geht’s vor allem um den Bottroper Nachwuchs, der bei der U18-Wahl und der Wahl des Jugendparlament Bottrop gefragt ist. In Sachen OB-Suche stellen sich diese Woche erste Kandidat:innen den Fragen der Jury von Bottrop bewegt und im Rathaus geht‘s u.a. um potenziellen Wohnraum für Studierende https://www.instagram.com/share/BALykS2WrY

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2/4/2025, 6:20:32 AM

Hallo, hier die für zukünftige Entwicklungen in Bottrop besonders relevanten TOPs und Anträge aus der Politik für die Sitzung des *Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz, 1. /2025 am Di, 04.02.2025 16:00 Uhr* im Sitzungszimmer 111 des Rathauses Tagesordnung: https://t1p.de/kbbh9 _Unsere Anmerkungen:_ TOP3: Statusbericht und weiteres Vorgehen zur Umsetzung des Entwicklungsprojektes Freiheit Emscher werden zur Kenntnis genommen. Details: https://t1p.de/qlos8 und https://t1p.de/cheur TOP4: Vorstellung der Freiheit Emscher – Vermarktungskriterien/Vermarktungsprozess am Beispiel Emil Emscher Die Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH hat gemeinsam mit ihren Gesellschaftern (Stadt Bottrop, Stadt Essen und RAG Montan Immobilien GmbH) Kriterien für die Vergabe von Gewerbegrundstücken festgelegt. Diese sollen helfen, Ansiedlungsanfragen im Auswahlverfahren zu bewerten. Zunächst gelten die Kriterien für die Fläche Emil Emscher in Essen, später auch angepasst für Flächen in Bottrop. Für Emil Emscher wird ein Investorenauswahlverfahren gestartet, um die besten Bieter nach einem öffentlichen Verkaufsverfahren zu finden. Zielgruppen sind wissensbasierte Gewerbe und innovative Produktionsbetriebe. Der Geschäftsführer Gernot Pahlen stellt die Kriterien und den Ablauf des Verfahrens in der Sitzung vor. TOP8: Vorberatung über die Vergabe von Zuwendungen zur Wohnumfeldverbesserung im Stadtumbaugebiet Rathausviertel. Dies ist eine Teilmaßnahme des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) und sieht für die Förderung von Maßnahmen zur Klimaanpassung, Hof- und Vorgarten- sowie Fassadengestaltung für voraussichtlich 3 Jahre jährlich 50.000 € vor, soweit die Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung gestellt werden. Für die Jahre 2025 und 2026 sind diese bereits im Haushalt enthalten. Mit einem Fördersatz von 70% sind dafür ab dem Jahr 2025 Mittel von 35.000 € pro Jahr beantragt worden. Hinzu kommt der kommunale Eigenanteil von 15.000 € pro Jahr, welcher von den Antragsstellern getragen wird. Die Antragsteller*innen müssen im Antragsformular angeben, dass sie sich bereit erklären, den kommunalen Eigenanteil der Stadt Bottrop in Höhe von 30% der zu erwartenden Gesamtzuwendung zu übernehmen. Weitere Informationen: https://t1p.de/9lahe TOP9: Informationen zum aktuellen Sachstand der 1. Änderung des Regionalplans Ruhr und zu Anfragen zu möglichen Standorten für Windenergieanlagen. Die Berichterstattung in der WAZ Mitte Januar zum Beschluss der Verbandsversammlung des RVR über den Entwurf der 1. Änderung des Regionalplans zur Darstellung von Windenergiegebieten hat zu einigen Irritationen geführt. Daher soll mit dieser Vorlage die Rechtsgrundlage und Rechtswirkung, der Sachstand und das weitere Vorgehen im Hinblick auf Windenergiegebiete erläutert werden. Außerdem liegen der Verwaltung aktuell mehrere zum großen Teil formlose Anfragen zu möglichen Standorten für Windenergieanlagen vor. Auch hierzu soll ein Sachstandsbericht abgegeben und das weitere Vorgehen erläutert werden. Weitere Details: https://t1p.de/85d8s Zum Thema ist auch unser neues Format "Zukunft Bottrop fragt..." aufschlussreich, bei dem alle im Rat der Stadt vertretenen Parteien/Ratsgruppen eine Stellungnahme zum Thema abgeben konnten: https://www.instagram.com/zukunftbottrop/reel/DFgEmU9uJf-/ TOP10: Ist die Kenntnisnahme darüber, dass der Rat der Stadt die Charta der Fairen Metropole Ruhr 2030 sowie die europäische Circular Cities Declaration unterzeichnen will. Entscheidung am 18.02.2025 im Rat der Stadt. Weitere Infos gibt es in den Sitzungsunterlagen. An diesem TOP ist in der Sitzungsvorlage gut erkennbar, wie letztendlich vom Rat zu treffende Entscheidungen alle oder die davon betroffenen Ausschüsse und Gremien durchlaufen, bevor dann tatsächlich etwas beschlossen wird. Hier wird nachvollziehbar, weshalb bürokratische Mühlen langsam laufen. Vorberatung am 11.02.2025 im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss und Entscheidung am 18.02.2025 im Rat der Stadt TOP11: Anfrage der der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ob eine nicht mehr benötigte Fläche der Sportanlage an den Weywiesen (ehemaliger Tennisplatz) als Micro-Hub/Micro-Depot genutzt werden könnte. Von einem Mikro-Depot könnte die Logistik „der letzten Meile“ umweltfreundlich durch Lastenfahrräder oder Elektokleinfahrzeuge geleistet werden. Antrag: https://t1p.de/s9opr *Zukunft Bottrop* basiert auf der Idee, gemeinschaftlich etwas zu verändern! Deshalb sind wir auf eure Mitarbeit, Ideen und Initiative angewiesen. Wir möchten Engagement und Partizipation fördern und gemeinsam an der Zukunft Bottrops arbeiten. Wenn ihr also Anmerkungen, Ideen oder Fragen habt, meldet euch gerne bei [email protected] oder per PN. Auch für Hinweise auf Fehler oder fehlende Aspekte sind wir dankbar. *Gemeinsam machen wir Bottrop noch besser!* _Hinweis zur Transparenz und Neutralität:_ Zukunft Bottrop versteht sich als unabhängige Plattform und versucht TOPs und Inhalte der Sitzungen neutral darzustellen. Dabei dienen als Kriterien zur Herausstellung einzelner Punkte vor allem das öffentliche Interesse sowie die Zukunftsrelevanz. Ein weiteres Anliegen ist, konkrete Anträge und Anfragen aus der Politik herauszustellen. *Wir suchen noch nach Möglichkeiten, die jeweiligen Ergebnisse bzw. Diskussionen frühzeitig nach den Sitzungen zu bekommen.* Falls jemand vor Ort ist, gerne die Ergebnisse per Mail oder Nachricht an uns. Wir arbeiten dazu parallel an einem Prozess. Hier sind wir bisher weitgehend auf offizielle Pressemitteilungen angewiesen. Dies ist einer der Punkte, die wir im Rahmen einer transparenten, kontinuierlichen und frühzeitigen Information der Öffentlichkeit zukünftig für verbesserungswürdig halten. Wenn ihr also Anmerkungen, Ideen oder Fragen habt, meldet euch gerne bei [email protected] oder per PN. Auch für Hinweise auf Fehler oder fehlende Aspekte sind wir dankbar. Gemeinsam machen wir Bottrop noch besser! Wir testen dieses Format noch und freuen uns deswegen über Fragen, Hinweise oder Anregungen gerne an [email protected]

Zukunft Bottrop

1/31/2025, 10:15:58 PM

Wieso, weshalb, warum? Wer nicht fragt, bleibt… ohne Antworten! Deshalb haben wir uns das neue Format „Zukunft Bottrop fragt“ ausgedacht: Wir befragen Politik und Verwaltung zu aktuellen Themen. In der ersten Fragerunde geht‘s um die Windradpläne für die Halde Haniel https://www.instagram.com/share/BBJoCtlgwD

Zukunft Bottrop

1/31/2025, 10:13:24 PM

Hallo, diese Woche war sehr viel los und da ist uns die Information zum Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie hier im WhatsApp-Kanal durchgegangen. Wir bitten um Entschuldigung.

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2/2/2025, 8:20:48 PM

Wochenupdate KW5/6: https://www.instagram.com/share/BAL8VXdZM-

Zukunft Bottrop

2/10/2025, 11:45:35 PM

Hallo, hier die für zukünftige Entwicklungen in Bottrop besonders relevanten TOPs und Anträge aus der Politik für die Sitzung des *Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss, 1. /2025 am Di, 11.02.2025 16:00 Uhr* im Sitzungszimmer 111 des Rathauses Tagesordnung: https://t1p.de/18d7j _Unsere Anmerkungen:_ TOP1: In der öffentlichen Niederschrift (https://t1p.de/18d7j) möchten wir auf die vielschichtige Diskussion zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur "Aktuellen Sicherheitslage in Bottrop" hinweisen. TOP9: Vorberatung zur Genehmigung einer außerplanmäßigen Mehrausgabe von 374.000 € durch Dringlichkeitsentscheidung am 21.01.2025 für den Kauf von 360 „Herner Trucksperren“ zur Sicherung der Innenstadt bei Veranstaltungen wie der Karnevalskirmes. Diese Ausgabe wird durch Einsparungen im Brandschutzbudget ausgeglichen als Dringlichkeitsentscheidung getroffen, liegt dem Rat aber zur Genehmigung vor. Die Maßnahme soll Überfahrtaten verhindern und zukünftige Veranstaltungen ermöglichen. Entscheidung im Rat der Stadt am 18.02.2025 TOP11: Ist die Vorberatung darüber, dass der Rat der Stadt die Charta der Fairen Metropole Ruhr 2030 sowie die europäische Circular Cities Declaration unterzeichnen will. Entscheidung am 18.02.2025 im Rat der Stadt. Weitere Infos gibt es in den Sitzungsunterlagen. An diesem TOP ist in der Sitzungsvorlage gut erkennbar, wie letztendlich vom Rat zu treffende Entscheidungen alle oder die davon betroffenen Ausschüsse und Gremien durchlaufen, bevor dann tatsächlich etwas beschlossen wird. Hier wird nachvollziehbar, weshalb bürokratische Mühlen langsam laufen. TOP12: Kenntnisnahme zur Vorgehensweise im Thema "Wohnungen für Studenten der Hochschule Ruhr West". Hier geht es um ein Projekt, eine Idee zur Schaffung von dringend benötigtem, preiswertem Wohnraum für Studierende in Bottrop, das bereits 2019 und 2020 Thema im Ausschuss und Presse war. Damals leider ohne Erfolg. Die CDU hat das Thema als Reaktion auf einen WAZ-Artikel aus dem November vergangenen Jahres als Antrag (https://t1p.de/qv99u) eingebracht und bringt hier die Umsetzung über die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBB ins Spiel. TOP13: Entscheidung zur Umsetzung der Investitionsmaßnahme „Umgestaltung Fuhlenbrocker Marktplatz mit Neubau eines Multifunktionsgebäudes“ und Beauftragung der Verwaltung die notwendigen Planungen zu veranlassen. Finanzumfang ca. 3,8 Mio. € davon 80% aus Städtebauförderung, Eigenanteil ca. 766.000 €. TOP14: Vorberatung über die Vergabe von Zuwendungen zur Wohnumfeldverbesserung im Stadtumbaugebiet Rathausviertel. Dies ist eine Teilmaßnahme des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) und sieht für die Förderung von Maßnahmen zur Klimaanpassung, Hof- und Vorgarten- sowie Fassadengestaltung für voraussichtlich 3 Jahre jährlich 50.000 € vor, soweit die Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung gestellt werden. Für die Jahre 2025 und 2026 sind diese bereits im Haushalt enthalten. Mit einem Fördersatz von 70% sind dafür ab dem Jahr 2025 Mittel von 35.000 € pro Jahr beantragt worden. Hinzu kommt der kommunale Eigenanteil von 15.000 € pro Jahr, welcher von den Antragsstellern getragen wird. Die Antragsteller*innen müssen im Antragsformular angeben, dass sie sich bereit erklären, den kommunalen Eigenanteil der Stadt Bottrop in Höhe von 30% der zu erwartenden Gesamtzuwendung zu übernehmen. Entscheidung im Rat der Stadt am 18.02.2025. Weitere Informationen: https://t1p.de/9lahe TOP15: Entscheidung zum Ersatzbau für einen von der OGS genutzten Pavillon, der aufgrund von Bergbauaktivitäten in extreme Schieflage geraten ist. Als grob überschlagener Kostenrahmen wurden Kosten i. H. v. ca. 3,30 Mio. Euro ermittelt. Hier sind Kosten für das Containerprovisorium, den Rückbau des Pavillons, den Neubau und An-/Umbau des Bestandsgebäudes sowie Kosten für die neue Einrichtung enthalten. Im Kostenrahmen wurde zudem eine Risikoreserve i. H. v. 15% eingerechnet. TOP16: Entscheidung zur Erweiterung der Grundschule Cyriakus um einen Neubau für die OGS sowie Umnutzung der bestehenden OGS zu Klassenräumen. Erwartete Kosten für den Neubau liegen bei 2,85 Mio. Euro +- 25% Baurisiko und 450.000 € für den Umbau. TOP17: Entscheidung die Planung zur Erweiterung der Fürstenbergschule zu beginnen. Die Beschlussvorlage empfiehlt den Anbau an die Grundschule Fürstenberg zur Erweiterung der OGS, Schulverwaltungs- und Unterrichtsräume. Der Anbau kostet geschätzte 3.350.000 €, zusätzlich sind 335.000 € für Umbauten im Bestandsgebäude veranschlagt. Die Pläne umfassen einen zweigeschossigen Anbau mit detailliertem Raumprogramm und berücksichtigen Barrierefreiheit. Der Beschluss beinhaltet die Beauftragung der Planung und Umsetzung des Projekts durch den Fachbereich Immobilienwirtschaft.(Infos: https://t1p.de/aji98) TOP20: (TOP wird nicht in der Einladung vom 29.01.2025 aufgeführt, https://t1p.de/etgmu) Vorberatungen über die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Der Rat der Stadt Bottrop hat zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes die Erhöhung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie zur Teilnahme an Betreuungsangeboten im Primarbereich um jährlich 3% ab 01.08.2025 beschlossen. Entscheidung im Rat der Stadt am 18.02.2025 (Hintergründe im WAZ+ Artikel: https://www.waz.de/lokales/bottrop/article408171371/kitabeitraege-in-bottrop-steigen-das-kommt-auf-die-eltern-zu.html) *Zukunft Bottrop* basiert auf der Idee, gemeinschaftlich etwas zu verändern! Deshalb sind wir auf eure Mitarbeit, Ideen und Initiative angewiesen. Wir möchten Engagement und Partizipation fördern und gemeinsam an der Zukunft Bottrops arbeiten. Wenn ihr Anmerkungen, Ideen oder Fragen habt, meldet euch gerne bei [email protected] oder per PN. Auch für Hinweise auf Fehler oder fehlende Aspekte sind wir dankbar. *Gemeinsam machen wir Bottrop noch besser!* _Hinweis zur Transparenz und Neutralität:_ Zukunft Bottrop versteht sich als unabhängige Plattform und versucht TOP und Inhalte der Sitzungen neutral darzustellen. Dabei dienen als Kriterien zur Herausstellung einzelner Punkte vor allem das öffentliche Interesse sowie die Zukunftsrelevanz.