FDP Rheingau-Taunus

FDP Rheingau-Taunus

2/10/2025, 12:39:43 PM

Nachricht von Alex Müller zum Abstimmverhalten der Bundestagsfraktion: Die vielen Abweichler waren in der Tat ein ärgerlicher Vorgang. Es geht bei dieser Frage natürlich um die Geschlossenheit der FDP, also der Frage, ob man sich darauf verlassen kann, dass die FDP im Bundestag eine Änderung bei der illegalen Migration unterstützen wird. Und es ging um die Frage der Geschlossenheit hinter unserem Spitzenkandidaten Christian Lindner. Die vielen Abweichler haben uns in keinem guten Licht stehen lassen. Wir waren als FDP in gewisser Weise in dem Dilemma, dass wir uns entscheiden mussten, wie wir mit den Anträgen von CDU/CSU umgehen. Inhaltlich decken sich die Anträge voll mit der Linie der FDP, aber es sind eben Entscheidungen, bei denen absehbar war, dass sie mit einer knappen Mehrheit, mit Stimmen der AFD beschlossen werden. Wir hätten also sagen können: Ja, wir stehen zu unseren Inhalten und stimmen zu, und nehmen eben genanntes Problem in Kauf. Oder wir hätten uns enthalten oder mit Nein gestimmt, dann wäre es aber als Taktieren entlarvt worden, weil jeder weiß, dass wir positiv zu den Inhalten stehen. Also haben wir uns mehrheitlich für Zustimmung ausgesprochen, obwohl einige Bauchschmerzen hatten. Was ich schwierig finde ist, dass Personen, die in hoher Verantwortung für die Fraktion stehen, zu den Abweichlern gehören. Mehrere stellvertretende Fraktionschefs, und dazu der 1. Parlamentarische Geschäftsführer waren nicht dabei, bzw haben vorher schon angekündigt, dass sie nicht mitstimmen werden. Bei allem Verständnis für die Freiheit der eigenen Meinung, aber hier ging es um mehr. Wir kämpfen gerade um das politische Überleben der FDP! Der 1. PGF ist gerade derjenige, der eigentlich für Geschlossenheit der Fraktion sorgen muss. Wie oft habe ich mit der Faust in der Hosentasche Beschlüssen zugestimmt, die ich nicht gut finde, und die aber aus Koalitionsdisziplin in der Ampel eine Mehrheit brauchten. An besagtem Freitag hätte insbesondere die Fraktionsspitze stehen müssen. Das Durcheinander ist eben auch ein Signal, dass der Kurs des Spitzenkandidaten nicht von allen mitgetragen wird, und das ist bei 4% Umfragewerten extrem gefährlich. Es gibt eine gute Nachricht: von 7 hessischen FDP-Abgeordneten waren alle anwesend, und es gab 7 Ja-Stimmen. Die Aufarbeitung dieses Tages wird kommen müssen, aber das machen wir nach der Bundestagswahl. Jetzt geht es vor allem darum, im Wahlkampf alles zu geben, um die FDP wieder in den Deutschen Bundestag zurückzuführen. Wir werden dann ohnehin eine neue Fraktionsführung wählen, weil es eine neue Fraktion gibt, und das Verhalten vom 31.01. wird dabei allen im Gedächtnis sein. Viele Grüße Alex Müller