Christian Stocker
February 12, 2025 at 04:05 PM
In den letzten Wochen haben wir intensiv daran gearbeitet, eine *Mitte-Rechts-Regierung für Österreich* zu bilden mit einem klaren Ziel: Den Wohlstand für die Menschen auszubauen und Wirtschaftsaufschwung zu ermöglichen, die Sicherheit für die Menschen zu gewährleisten und illegale Migration zu bekämpfen.
*Doch diese Regierungsbildung ist am Machtrausch von Herbert Kickl gescheitert*. Statt Verantwortung zu übernehmen und Vertrauen aufzubauen, hat Herbert Kickls Kompromisslosigkeit die Verhandlungen blockiert und die FPÖ letztendlich in eine Sackgasse geführt. *Kickl ist in der Rolle des Oppositionspolitikers stecken geblieben* und nie in der eines Regierungschefs angekommen.
Wir haben schon zu Beginn drei Grundvoraussetzungen für ein gemeinsames Regieren definiert und zu diesen Grundsätzen stehen wir:
1. Ein *souveränes Österreich*, das frei von ausländischer Einflussnahme bleibt – insbesondere aus Russland –, mit einem konsequenten Asylstopp und mehr Sicherheit durch das Drohnen-Abwehrsystem Sky Shield.
2. Ein *starkes Österreich* in Europa, das ein verlässlicher Partner der Europäischen Union bleibt – für Wohlstand, Frieden und Sicherheit in unserem Land.
3. Ein *wehrhafter Rechtsstaat*, der unsere liberale Demokratie schützt und entschlossen gegen jede Form von Extremismus vorgeht – sei es von rechts, von links oder aus dem politischen Islam.
Diese Voraussetzungen wollte Kickl nicht erfüllen. Herbert Kickl selbst hat sich in die Regierungsverhandlungen kaum eingebracht: *In 5 Wochen saß Kickl insgesamt 7 Stunden am Verhandlungstisch.*
Herbert Kickl war aber nicht bereit, Kompromisse und eine Partnerschaft auf Augenhöhe einzugehen. *Er hat seinen Regierungsbildungsauftrag nicht erfüllt* und damit die Chance für eine Mitte-Rechts-Regierung vergeben. Stattdessen hat er auf all seinen Forderungen beharrt, Allmachtsfantasien entwickelt und die Gespräche beendet.
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