Bald könnte die blau-schwarze Regierung stehen. Und obwohl es zahlreiche Ermittlungen gegen Vertreter_innen von FPÖ und ÖVP gibt, könnte der_die nächste Justizminister_in aus ihren Reihen kommen 👀 (Es gilt die Unschuldsvermutung). Das ist brandgefährlich: Denn er_sie kann entscheiden, ob es zu einer Anklage kommt oder Ermittlungsverfahren eingestellt werden 🧑‍⚖️ Deshalb fordert die _Initiative für den Rechtsstaat_ *Bundespräsident Alexander Van der Bellen* auf, sich für eine *unabhängige Person an der Spitze des Justizministeriums* einzusetzen. *Jetzt Petition unterzeichnen:* https://mein.aufstehn.at/petitions/fur-eine-unabhangige-justizministerin-einen-unabhangigen-justizminister?source=wak