Heute mal ein paar persönliche Worte: Ich blicke mit großer Sorge auf die aktuellen Entwicklungen in unserem Land. Damit meine ich nicht eine bevorstehende blau-schwarze Regierung, die Österreich selbstverständlich nicht gut tun würde. Ich spreche auch nicht von der Ungewissheit darüber, was in den nächsten Wochen auf uns zukommt. Was mir Sorge bereitet, ist, dass die Politik in Österreich verlernt hat, das große Ganze über die Interessen einiger weniger zu stellen. Ich bin aufgewachsen mit einer Politik, bei der es um Lösungen gegangen ist. Mit dem Verständnis von Politik, dass man sich gemeinsam an einen Tisch setzt und überlegt: Was ist das Beste für unser Land? Was ist das Beste für die Menschen? Zumindest ist das immer mein persönliches Verständnis von Politik gewesen. Dass sie dafür da ist, diese Fragen vorne anzustellen. Und dass das Staatsinteresse im Zweifelsfall immer vor dem Parteiinteresse steht – auch wenn das hart sein kann. Klar Farbe bekennen, die Dinge beim Namen nennen, aber kompromissbereit sein. Darauf kommt es in der Politik an. Die ÖVP hat ihren Pfad der „Mitte“ bedauerlicherweise längst verlassen. Es ist kein Geheimnis, dass sich eine kleine Clique durchgesetzt hat, der es um Macht, um Posten und um Klientelpolitik für ein paar wenige geht. Dafür will sie mit der FPÖ koalieren und setzt damit vieles aufs Spiel. Die Demokratie, den Sozialstaat, die gesamte Republik. FPÖ und ÖVP waren sich nach wenigen Tagen einig: Die große Mehrheit der Bevölkerung soll für die Sanierung des Budgets draufzahlen. Aber über Postenschacherei streiten sie wochenlang. Das ist nicht der Zweck von Politik. Österreich kann nur vorwärts kommen und wieder stärker werden, wenn sich das politische Klima ändert. Wenn das große Ganze vor Klientelpolitik steht. Wenn wir wieder aufeinander zugehen. Wenn die Politik die Interessen der Menschen in den Vordergrund stellt und das Ziel, Lebensbedingungen zu verbessern. Dafür kämpft die Sozialdemokratie mit all ihrer politischen Kraft. Für die Menschen, nicht gegen sie.