BILD
January 31, 2025 at 04:19 PM
🇩🇪 Der Bundestag hat entschieden: Die Abgeordneten haben das Asyl-Gesetz der CDU/CSU mehrheitlich *abgelehnt*.
Heißt: Der von der Union eingebrachte Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist in zweiter Lesung gescheitert. Mit 338 Ja-Stimmen zu 350 Nein-Stimmen ist das Asyl-Gesetz abgelehnt worden. Es gab fünf Enthaltungen.
Zuvor hat sich die Bundestagsdebatte um rund vier Stunden verspätet – die Union, FDP, SPD und Grüne kamen am Vormittag bis in den Nachmittag hinein mehrfach zu Krisen-Gesprächen zusammen. Ergebnis: keines!
Die Debatte danach: geprägt von gegenseitigen Vorwürfen und Schmähungen. Es stehen: Union und FDP gegen SPD und Grüne. Und alle gegen die AfD. Dazu eine schwere Sexismus-Entgleisung von Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne).
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