„Ich sage auch: Es reicht!“ Die *Angriffe von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg* haben bundesweit Entsetzen ausgelöst. *Bundeskanzler Olaf Scholz (🔴SPD) hat vor dem Hintergrund der Angriffe und der aktuellen Migrationsdebatte heute im Bundestag gesprochen. Er warnte eindringlich vor einer Einschränkung des Asylrechts in Deutschland.* Die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg "*hätten durch die konsequente Anwendung bestehender Gesetze verhindert werden können* – allesamt", betonte der Kanzler. Dabei seien die *Bundesländer* gefragt: Denn ihnen obliege es, die bestehenden Regelungen umzusetzen. *Anteilnahme nach Anschlägen dürfe „nicht zu einem politischen Ritual verkommen“*, so *Friedrich Merz* (⚫CDU/CSU). Stattdessen brauche es *wirksame Maßnahmen* wie dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die europäische Einwanderungs- und Asylpolitik bezeichnete er als „dysfunktional“. Auch *Robert Habeck* (🟢Bündnis 90/ Die Grünen) forderte unter anderem eine *bessere Zusammenarbeit der Behörden*. Nicht-deutsche *Gefährder* müssten zudem *„zügig und prioritär abgeschoben“*, deutsche Gefährder *engmaschig überwacht* werden. Jedoch gehe es bei der Debatte längst nicht mehr um eine Sachfrage, sondern „die grundsätzliche Ausrichtung der Politik und der politischen Kultur“. *Christian Lindner* (🟡FDP) nannte die *Tat von Aschaffenburg „eine Form des Staatsversagens“*. Zu lange habe man es denjenigen, die man im Arbeitsmarkt dringend brauche, schwer gemacht, nach Deutschland zu kommen. Gleichzeitig hätten es die, die „irregulär und illegal in unseren Sozialstaat eingewandert sind“, zu leicht gehabt. Das müsse sich *umkehren*. *Alice Weidel* (🔵AfD) sieht ein *„Migrationschaos“*, das der Bundeskanzler „auf die Spitze getrieben habe“. Der Unionsfraktion warf sie vor, die vorgeschlagenen Verschärfungen in der Migrationspolitik *von der AfD abgeschrieben* zu haben. Unionsgeführte Bundesländer hätten im Übrigen eine „genauso miserable“ Abschiebebilanz wie andere Länder.