
Bundestag
January 30, 2025 at 08:11 AM
*Guten Morgen!*☕
Kaffee dürften die Abgeordneten heute auch gut gebrauchen, denn es steht ein besonders voller Sitzungstag an:
▫️ Zu Beginn erklärt sich Wirtschaftsminister Robert Habeck zum *Jahreswirtschaftsbericht 2025*.
▫️ Später wird über den *Abschluss der beiden Untersuchungsausschüsse* beraten. Einer der Ausschüsse hatte sich mit dem Abzug aus Afghanistan 2021 befasst, der andere mit dem Ausstieg aus der Kernenergie nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
▫️ Außerdem auf der Tagesordnung: *Zwei Anträge rund um die Frage, ob die AfD verfassungsgemäß ist*. Bei beiden handelt es sich um sogenannte Gruppenanträge. Das bedeutet, sie wurden nicht von einer Fraktion vorgelegt, sondern von Parlamentariern, die sich zusammengeschlossen haben, auch fraktionsübergreifend.
Das nur als kleinen Ausschnitt – die Debatten dürften sich bis in den frühen Freitagmorgen ziehen.
Und *am Freitagvormittag soll über den vieldiskutierten Entwurf der Unionsfraktion für ein Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt werden*.🗳️
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