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January 29, 2025 at 06:35 AM
*Migration: Zwei Juristen, drei Meinungen* Friedrich Merz steht in der Kritik: Seine Pläne zur Zurückweisung von Migranten sollen gegen Verfassungs- und Europarecht verstoßen, sagen die Regierungsparteien. Ein schwerwiegender Vorwurf in einem Rechtsstaat, der ohne Wenn und Aber an Recht und Gesetz gebunden ist. Denn eines ist klar: Das Recht folgt nicht der Politik – sondern umgekehrt. Alles andere wäre brandgefährlich. Ein Kommentar von Tanit Koch – jetzt lesen: https://www.focus.de/politik/briefing/focus-briefing-von-tanit-koch-eu-migrationsrecht-zwei-juristen-drei-meinungen_id_260674863.html *Außerdem im Newsletter FOCUS Briefing zu lesen:* 🔴 Die Asyl-Pläne der Parteien 🔴 Bahn: Wird bald wieder gestreikt? 🔴 Wirtschaftswarntag: Die Lage ist ernst _*FOCUS Briefing jetzt kostenlos abonnieren und jeden Morgen informiert starten:*_ https://www.focusbriefing.de?utm_source=whatsapp_organic&utm_medium=social&utm_campaign=test&utm_content= 📸 dpa
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