
CDU-Politik für Niedersachsen
January 29, 2025 at 01:06 PM
„Jeden Tag versucht ein Partner oder Ex-Partner, eine Frau zu töten. An jedem dritten Tag gelingt es ihm“, warnt unsere CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter.
In unserem Gesetzesentwurf fordern wir konsequenten Schutz vor häuslicher Gewalt zu gewährleisten – und zwar durch die elektronische Fußfessel. Wir fordern die Landesregierung auf, die elektronische
Aufenthaltsüberwachung endlich im Polizeirecht zu verankern.
Andere Bundesländer haben längst gehandelt und andere europäische Staaten setzen diese Maßnahme seit 2009 erfolgreich ein – warum wartet Niedersachsen?
Ein sicheres Niedersachsen ist machbar.
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