
CDU•CSU Bundestagsfraktion
January 29, 2025 at 05:59 PM
Um die illegale Migration zu stoppen, bedarf es jetzt eines entschlossenen Handelns.
Die Bundesregierung unter Kanzler Scholz schafft es nicht, geordnete Verhältnisse wiederherzustellen.
Friedrich Merz hat in seiner Rede nach der Regierungserklärung von Olaf Scholz deutlich gemacht, dass es nicht die Aufgabe eines Kanzlers ist, Probleme zu beschreiben, sondern Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Es braucht konkrete Vorschläge wie etwa unseren fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration, statt zu erklären, was angeblich nicht möglich ist!
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