CDU Sachsen
January 30, 2025 at 12:02 PM
"*Das Gleichsetzen der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 ist unredlich und relativiert das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Das ist unanständig.*
Dass solche Anwürfe gegen die Unionsparteien vom Landesvorsitzenden der SPD Sachsen kommen, tut dem politischen Diskurs in unserem Land nicht gut. Alle Parteien der demokratischen Mitte müssen jetzt aufpassen, den Bogen nicht zu überspannen.
Nicht erst seit der schrecklichen Taten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg fordert eine Mehrheit in unserem Land wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration und zur Rückführung von Ausreisepflichtigen. Insbesondere SPD und Grüne haben dazu jede ausgestreckte Hand von CDU und CSU ausgeschlagen.
Die Vorschläge von Friedrich Merz zur Migrationspolitik erfahren große Unterstützung in der Bevölkerung. Wer unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährden will, darf davor nicht die Augen verschließen."
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