Durch die Blockadehaltung der AfD im Landtag warnt jetzt der Thüringer Richterbund vor den Folgen für die Justiz. Wenn keine Richter und Staatsanwälte auf Lebenszeit ernannt werden können, sei die Funktionsfähigkeit der Justiz nicht gesichert. Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Bühl erklärt dazu: „Die AfD verweigert sich der Verantwortung den Rechtsstaat arbeitsfähig zu halten. Während die CDU-Fraktion zur Besetzung der Ausschüsse beigetragen hat, stimmte die AfD offenbar nur für ihre eigenen Kandidaten und entlarvt damit ihre eigene Opfererzählung. Sie blockiert bewusst den Rechtsstaat, statt ihn zu stärken – besonders sichtbar bei der Verhinderung der Besetzung des Richter- und Staatsanwaltswahlausschusses. Damit schadet sie unserem Land und gefährdet eine funktionierende Justiz.“