Die Schuldenbremse ist ein zahnloser Tiger, wenn sie nicht in der Landesverfassung von NRW steht. Deshalb bringen wir als FDP-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf ein, um genau das zu ändern! Die Kernpunkte unseres Antrags: ✅ Schuldenbremse in die Verfassung – Schluss mit leichtfertiger Neuverschuldung! ✅ Ausnahmen nur in echten Krisen – mit klaren Regeln zur Rückzahlung. ✅ Keine Tricks & Umgehungen – Defizite dürfen nicht ausgelagert werden. ✅ Mehr Kontrolle & Transparenz – durch den Verfassungsgerichtshof. Solide Finanzen sind kein Selbstzweck – sie sind eine Frage der Generationengerechtigkeit! Nur durch die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung ist eine Klage am Landesverfassungsgericht für die jeweilige Opposition im Landtag möglich. Momentan kann die Opposition keinen Landeshaushalt auf die Einhaltung der Schuldenbremse vor dem Landesverfassungsgericht überprüfen lassen – So kann es nicht bleiben! Link zur Initiative: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/gesetz-zur-aenderung-der-verfassung-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-artikel-83