
Bundeswahlleiterin
February 17, 2025 at 01:44 PM
ℹ️ *Wie läuft bei der Bundestagswahl die ordnungsgemäße Durchführung der Stimmabgabe und Auszählung?*
*Die Wahl in Deutschland ist öffentlich.*
👉 Abgesehen von der geheimen Stimmabgabe sind alle wesentlichen Schritte öffentlich.
👉 Das gilt auch für die Wahldurchführung und Stimmenauszählung durch die Wahlvorstände am Wahltag.
*Ein Wahlvorstand besteht aus mehreren Mitgliedern,* die
👉 sich gegenseitig kontrollieren,
👉 zu unparteiischer Wahrnehmung ihres Amtes verpflichtet sind,
👉 durch die Möglichkeit der Wahlbeobachtung der öffentlichen Kontrolle unterliegen.
*Jede Person hat das Recht, die Wahl zu beobachten.*
👉 Man darf am Wahltag im Wahlraum anwesend sein und die Abläufe beobachten, ohne Anmeldung oder Registrierung.
👉 Das gilt auch für die Auszählung der (Urnen- und Briefwahl-)Stimmen ab 18 Uhr.
*Die Wahlhandlung, Auszählung und Feststellung des Wahlergebnisses dürfen nicht behindert oder gestört werden.*
👉 Man darf nicht versuchen, Wählerinnen und Wähler zu beeinflussen.
👉 Beobachtende dürfen z. B. keine Wahlunterlagen an sich nehmen und nicht ins Wählerverzeichnis schauen oder personenbezogene Daten abfragen.
👉 Der Wahlvorstand kann, wenn er sich bedrängt fühlt, einen Sicherheitsabstand anordnen.
🔗 *Mehr Informationen*
in unserer Pressemitteilung, https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/18_25_ordnungsgemaesse-durchfuehrung.html,
und unserer Handreichung, https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/1bbf56b4-546f-441c-a46a-c93a6d69193b/wahlvorstaende_handreichung-wahlbeobachtung.pdf.
🚀 Noch 6 Tage bis zur Wahl.
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