Bundeswahlleiterin

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February 17, 2025 at 01:44 PM
ℹ️ *Wie läuft bei der Bundestagswahl die ordnungsgemäße Durchführung der Stimmabgabe und Auszählung?* *Die Wahl in Deutschland ist öffentlich.* 👉 Abgesehen von der geheimen Stimmabgabe sind alle wesentlichen Schritte öffentlich. 👉 Das gilt auch für die Wahldurchführung und Stimmenauszählung durch die Wahlvorstände am Wahltag. *Ein Wahlvorstand besteht aus mehreren Mitgliedern,* die 👉 sich gegenseitig kontrollieren, 👉 zu unparteiischer Wahrnehmung ihres Amtes verpflichtet sind, 👉 durch die Möglichkeit der Wahlbeobachtung der öffentlichen Kontrolle unterliegen. *Jede Person hat das Recht, die Wahl zu beobachten.* 👉 Man darf am Wahltag im Wahlraum anwesend sein und die Abläufe beobachten, ohne Anmeldung oder Registrierung. 👉 Das gilt auch für die Auszählung der (Urnen- und Briefwahl-)Stimmen ab 18 Uhr. *Die Wahlhandlung, Auszählung und Feststellung des Wahlergebnisses dürfen nicht behindert oder gestört werden.* 👉 Man darf nicht versuchen, Wählerinnen und Wähler zu beeinflussen. 👉 Beobachtende dürfen z. B. keine Wahlunterlagen an sich nehmen und nicht ins Wählerverzeichnis schauen oder personenbezogene Daten abfragen. 👉 Der Wahlvorstand kann, wenn er sich bedrängt fühlt, einen Sicherheitsabstand anordnen. 🔗 *Mehr Informationen* in unserer Pressemitteilung, https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/18_25_ordnungsgemaesse-durchfuehrung.html, und unserer Handreichung, https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/1bbf56b4-546f-441c-a46a-c93a6d69193b/wahlvorstaende_handreichung-wahlbeobachtung.pdf. 🚀 Noch 6 Tage bis zur Wahl.
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