Markus Wallner

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February 27, 2025 at 02:45 PM
*Jetzt das Richtige tun!* Heute Vormittag hat Bundesparteiobmann Christian Stocker gemeinsam mit den zukünftigen Koalitionspartnern das Programm der neuen Bundesregierung präsentiert. Nach monatelangen Verhandlungen gilt es nun, ins Tun zu kommen, wichtige Themen anzupacken und zukunftsweisende Projekte für Österreich und Vorarlberg umzusetzen. Das heißt unter anderem: die *Wirtschaft ankurbeln* und das *Budget sanieren*, um mittelfristig wieder Gestaltungsspielräume und Entlastungsmöglichkeiten zu haben. Es ist richtig und entscheidend, dass im neuen Regierungsprogramm die Förderung von Eigenverantwortung, Engagement und Leistung verankert ist, dazu gehört beispielsweise die *Attraktivierung von Arbeiten in der Pension* und eine *steuerliche Entlastung von Überstunden*. Auch ein klares *Bekenntnis zu wichtigen Infrastrukturprojekten* wie der *Bodenseeschnellstraße S 18* ist durch die Nennung des Bundesstraßengesetzes verankert. Außerdem befürworte ich die Einigung zu *klaren Regeln im Bereich Zuwanderung und Asyl*, wo unser „Vorarlberg Kodex“ Vorbild stand. Jetzt ist es Zeit, das Richtige zu tun, nämlich mit der gezeigten Kompromissbereitschaft und auf Augenhöhe mit den Bundesländern anzupacken.
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