Eine langjährige Forderung der CDU-Fraktion – die Einrichtung landeseigener Abschiebehaftplätze –soll nun in der bisherigen Jugendarrestanstalt in Arnstadt umgesetzt werden. Dies kündigte Justizministerin Beate Meißner an. Unser migrationspolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Weißkopf erklärt dazu: „Thüringen muss die Möglichkeit nutzen, eigene Plätze auszuweisen und damit reibungslosere Abläufe zu ermöglichen. Thüringen braucht Ordnung in der Migrationspolitik und muss dafür vorhandene Spielräume entschieden nutzen. Bei uns gelten klare Regeln, und wer diese nicht einhält, muss gehen.“