Nein zur Opt-Out-Regelung - Ja zur verbindlichen Einführung! Mehrere Städte in NRW verzichten auf die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge und nutzen damit eine von der schwarz-grünen Landesregierung geschaffene Ausnahmeregelung. Der Flickenteppich an Einzelregelungen, der dadurch entsteht, kann nicht die Lösung sein! Deswegen werden wir diese Woche eine Initiative ins Plenum bringen, der sich für eine einheitliche Einführung der Bezahlkarte stark macht. Eine uneinheitliche Nutzung der Bezahlkarte in benachbarten Kommunen könnte insbesondere in Ballungsräumen sowohl bei Asylsuchenden als auch im Einzelhandel für Verwirrung sorgen. Zudem würde sie bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis stoßen. Nur eine einheitliche Lösung kann für Klarheit sorgen und breite Akzeptanz schaffen! Link zur Initiative: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/drittes-gesetz-zur-aenderung-des-gesetzes-zur-ausfuehrung-des