Klaus Lange, AfD-Fraktionsvorsitzender Haushaltsrede der AfD Bad Driburg In Krisenzeiten ist es notwendig, gewohnte Standards zu überdenken und gegebenenfalls zu senken. Die Erhöhung der Steuern kann nicht die Lösung sein. Wir dürfen auch nicht auf Kosten der Zukunft leben. Die neuen Grundsteuer-Bescheide der Stadt Bad Driburg sind für viele Bürger eine Katastrophe. Die AfD hat als einzige Fraktion gegen die Erhöhung der Grundsteuer in Bad Driburg gestimmt. Viele Immobilienbesitzer sitzen in der Steuerfalle. Der Grund: die Neubewertung ihres Grundstückes führt dazu, dass viele ab 2025 eine deutlich höhere Grundsteuer zahlen müssen. Wir warnen davor, die Grundsteuer weiter zu erhöhen. Das ist der Beginn der knallharten Enteignungs-Politik. Und weil es alle trifft - die Eigentümer und die Mieter - ist diese Politik Sprengstoff für unsere Gesellschaft, die immer weiter in die Krise rutscht. Seit 4 Jahren ist die AfD nun im Rat der Stadt Bad Driburg. Uns ist es besonders wichtig, dass die Kommunalpolitik in Bad Driburg endlich mithilft, den Gesundheitsstandort Bad Driburg zu stärken. Der Rat und die Verwaltung haben in den letzten 3 Jahrzehnten viele Chancen versäumt. Die Chance, im Eggeland-Areal eine geriatrische Klinik in Bad Driburg anzusiedeln – Fehlanzeige. Diese Klinik steht heute in Steinheim. Die Chance im ehemaligen Clemensheim ein Kompetenz- und Ausbildungszentrum für Gesundheits- und Pflegeberufe einzurichten – Fehlanzeige. Stattdessen haben Sie gegen den Widerstand der AfD die größte Flüchtlingseinrichtung im Kreis Höxter hier angesiedelt mit negativen Folgen für die Stadt und mit schweren Belastungen für die Bevölkerung unserer Stadt. Statt einer Entwicklung des Gesundheitsstandorts erlebt Bad Driburg einen noch nie dagewesenen Niedergang durch eine falsche Stadtentwicklungspolitik und die ungesteuerte illegale Migration. Das hätte die Stadt anders steuern können und anders steuern müssen. Was wir nicht beeinflussen können, sind die Kosten des Kreises Höxter für die Jugendhilfe – und für die Kreisumlage. Natürlich wachsen auch diese Kosten durch die ungebremste Migration seit Jahren und bringen unseren Haushalt in eine Schieflage, die unverantwortlich ist. Hier muss endlich umgesteuert werden. Doch ich bin mir fast sicher – auch dieser Apell wird ungehört verhallen und ohne Konsequenzen bleiben. Denn es fehlt auf Landes- und Bundesebene der Wille, an die Ursachen der Haushaltsmisere ranzugehen. Die Finanzausstattung der Kommunen ist ungenügend und die Aufgaben - auch verursacht durch die Migrationskrise - wachsen und wachsen. Und gerade weil das so ist, weil sich CDU, Grüne und SPD aus Ihrer Verantwortung in Bund und Land stehlen, werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen.