CDU Mecklenburg-Vorpommern
CDU Mecklenburg-Vorpommern
January 31, 2025 at 06:01 PM
*Daniel Peters erklärt hierzu:* „Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat heute maßvolle, sehr vernünftige gesetzgeberische Elemente zur Abstimmung gestellt, die den dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik eingeleitet hätten. SPD und GRÜNE waren dazu nicht bereit. Sie sind gegen eine andere Migrationspolitik. Ihnen ist der Wille der großen Mehrheit der Menschen egal. Sie teilen deren Sorgen nicht. SPD und GRÜNE sind der Meinung: Wenn man aufhört über ein Problem zu sprechen, dann hört es auch auf zu existieren. Beide Parteien sind weit weg von der Lebensrealität der Menschen. Zumindest sind beide Parteien der Ansicht, dass die Sicherheit der Menschen warten kann – mindestens bis eine neue Bundesregierung im Amt ist. Das ist verantwortungslos und zeigt, dass es beiden Parteien in erster Linie um sich selbst geht, um Taktik und Kalkül. […]“
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