⚖️  *Politiker ohne Verantwortung? Schluss mit Sonderrechten! * ⚖️ Stell dir vor, Politiker müssten für ihre Entscheidungen haften – keine Ausreden, kein Freifahrtschein mehr. Doch genau das verhindert der Gesetzgeber mit einer  *dreifachen Absicherung, die politische Verantwortung aushebelt:* ❌ Strafgesetzbuch (§129) – Parteien haften nicht, solange sie nicht für verfassungswidrig erklärt wurden. ❌ Parteiengesetz (§37) – Parteien sind nicht wie normale Vereine haftbar. ❌ BGB (§54) – Parteivorstände haften nicht persönlich für ihre Entscheidungen. Das *Ergebnis? Fehlentscheidungen ohne Konsequenzen* – während die Bürger die Rechnung zahlen! 💡  *Wir fordern echte politische Verantwortung! Dieselben Regeln für alle – keine Sonderrechte für Parteien und Politiker!* 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 🗳  *Am 23. Februar dieBasis wählen – für Transparenz, Gerechtigkeit und Politikerhaftung!* 📖 Mehr zu unseren Forderungen: http://diebasis.de/wahlprogramm-2025