SPD NEULUSSHEIM
SPD NEULUSSHEIM
February 10, 2025 at 07:33 AM
Während China und die USA hunderte und tausende von Milliarden in die Zukunft investieren, möchte die Union das Heizgesetz kippen, zurück zum Verbrenner, zurück zur Atomkraft, die Subvention für Agrardiesel erhöhen und die Bonpflicht im Kiosk abschaffen. Ich kann es kaum erwarten. Was mir dabei gerade auffällt: das Heizgesetz stammte im Original, also ohne Förderung, unmittelbar von der CDU/CSU. Beschlossen im Bundestag am 18.06.2020. Das sogenannte Verbrenner-Verbot, stammte auch von der CDU/CSU und wurde von Ursula von der Leyen EU-weit durchgesetzt. Beschlossen im EU Parlament am 14.02.2023. Der Atomausstieg wurde von der CDU/CSU durchgesetzt. Beschlossen im Bundestag am 30.06.2011. Die Subventionen für Agrar Diesel wurden von der CDU/CSU abgelehnt. Beschlossen im Bundestag am 20.03.2024. Die Belegausgabepflicht (auch als Bonpflicht bekannt) wurde unter CDU/CSU eingeführt. Beschlossen im Bundestag am 22.12.2016. Friedrich Merz möchte also all das, was die Union in den letzten Jahren „geleistet hat“, lediglich wieder rückabwickeln. Und darüber hinaus das Energieeffizienzgesetz. Völlig unberührt von der Tatsache, dass es die Umsetzung einer EU Richtlinie ist. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG in der Fassung der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU in der jeweils geltenden Fassung. Wo kann ich bitte Asyl beantragen?

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