Thomas Gens
Thomas Gens
February 27, 2025 at 01:17 PM
Spätestens im April ist der März vorbei. Nicht der Merz – aber die meisten seiner lauten Ankündigungen aus der Zeit, als die BTW drohte. Die eigens errichtete politische Brandmauer endet für die CDU in einer Sackgasse mit der SPD. Und schon wenige Tage nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten wird klar, wie die Karten gespielt werden: Es könne schwierig mit den Koalitionsverhandlungen werden, wenn die CDU nicht die Anfrage zu den NGOs zurücknehme, so die SPD. Sie machen allesamt weiter wie bisher… Die Anfrage befasst sich mit der Überprüfung der Finanzierung und politische Neutralität von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Dabei geht’s um NGOs wie: Omas gegen Recht, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Correctiv, Campact, Attac, Amadeu Antonio Stiftung, PETA Deutschland e.V. um einige zu nennen. Ich denke, dies darf man fragen. Andererseits scheint ja offenbar viel über die staatliche Finanzierung zu erfahren sein, wenn SPD, Grüne und co dermaßen aufgeschreckt reagieren, anstatt gelassen zu reagieren. Wer weiter ernsthaft hofft, dass es eine klare Politikwende in irgendwas gibt, ist definitiv hart an der Realität vorbei.
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