Ausgewachsener Skandal im Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Der dortige SPD-Landrat stimmte einem rechtswidrigen Beschluss zu, 2.173 Wählerstimmen für den BVB / FREIE WÄHLER-Kandidaten Frank Schwochow für ungültig zu erklären. Wie das? Bei der Kommunalwahl im Juni 2024 hatten in Rheinsberg 44,6% der Wähler für BVB / FREIE WÄHLER gestimmt. Nach Wünschen der lokalen SPD, CDU und Linke sollte das für sie verheerende Ergebnis "korrigiert" werden. Man erklärte die Stadtverordneten von BVB / FREIE WÄHLER für befangen und schaffte es so rechtswidrig, mit nur 6 von 19 Stimmen einen Mehrheitsbeschluss zu fassen, um alle Stimmen an den BVB / FREIE WÄHLER - Kandidaten Rudi Schwochow für ungültig zu erklären. Der SPD-Landrat gab dem demokratiewidrigen Unterfangen grünes Licht. Dabei ignorierte er Rechtsgutachten, die davon abrieten. 50.000 Euro Steuergeld verschleudert er so für dieses Unterfangen. Nun gibt es vor Ort eine Rolle Rückwärts. Und wir fordern, dass diese demokratiefeindliche Farce für den Landrat Konsequenzen hat! Mehr auf unserer Website: https://bvb-fw.de/landrat-von-ostprignitz-ruppin-duepiert-wahl-der-rheinsberger-stadtverordnetenversammlung-bleibt-gueltig/