Ich bin sehr froh, dass wir heute im Bundestag über den *Antrag auf Eröffnung eines Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht gegen die AfD* diskutiert haben. Ich unterstütze den Antrag und gehöre zu den *Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern* . Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Schon einmal hat in Deutschland eine demokratisch gewählte Partei die Demokratie abgeschafft. Ich bin der Überzeugung, dass die AfD dieses Ziel verfolgt. Das kann man zum Beispiel daran erkennen, dass die AfD mit ihren Inhalten und Zielen gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstößt. Die AfD wendet sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das politische Programm der AfD verwendet einen national-völkischen Volksbegriff. Auf dieser Grundlage werden Menschen auf rassistische Weise unterschiedlich bewertet und behandelt. Vor allem die Rechte von Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen sowie Menschen mit nicht-heteronormativer Sexualität will die AfD beschränken oder ganz beseitigen. Unser Antrag ist ein wichtiger Schritt, weil er eine Überprüfung der AfD auf Verfassungsfeindlichkeit ermöglicht. Doch die Zeit drängt. Denn unser politisches System, unsere staatlichen Institutionen und die freie Presse sind unter Druck. Desinformation und Verschwörungstheorien sind auf dem Vormarsch. Und es scheint immer schwieriger zu werden, einen breiten demokratischen Konsens in der Mitte zu finden. Ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht, entscheidet nicht der Bundestag, sondern das Bundesverfassungsgericht. Es liegt in den Händen des Bundestages, ob das Bundesverfassungsgericht das auch zu entscheiden hat. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt das parlamentarische Verfahren gestartet haben. Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe freimachen! Ich rufe alle Abgeordneten dazu auf, sich die Gefahr für unsere Demokratie bewusst zu machen!