Statement zum Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz Der von Friedrich Merz vorgestellte Fünf-Punkte-Plan würde der inneren Sicherheit in Deutschland gut tun. Er würde der Polizei endlich die nötigen Befugnisse geben, um wirksam gegen Kriminalität und illegale Migration vorzugehen. Es kann nicht sein, dass wichtige sicherheitspolitische Maßnahmen allein deshalb diskreditiert werden, weil auch Stimmen aus der AfD zugestimmt haben. Ein Antrag wird nicht automatisch schlecht, nur weil er von bestimmten politischen Kräften unterstützt wird. In einer Demokratie sollten Inhalte und Sachfragen im Vordergrund stehen – nicht parteitaktische Reflexe. Besorgniserregend ist zudem die Tatsache, dass nun offen gegen eine demokratische Partei wie die CDU demonstriert wird und es sogar zu Angriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstellen kommt. Demokratie bedeutet Meinungsvielfalt, Debatte und Abstimmung – nicht Gewalt und Einschüchterung. Sollte eine parlamentarische Abstimmung nicht der normale demokratische Prozess in unserer Bundesrepublik sein? Die Frage ist doch auch, wer hier eigentlich demonstriert, wenn es dabei zu Verletzungen von Unbeteiligten und zu Sachbeschädigungen kommt. Demokratie lebt vom friedlichen Austausch, nicht von der Einschränkung der Rechte anderer. Ich appelliere an alle, sich wieder auf den demokratischen Diskurs zu besinnen und nicht politische Entscheidungen mit Gewalt zu beantworten. – Jonas Witzgall #fünfpunkteplan #sicherheit #rechtsstaat #polizei #demokratie #meinungsfreiheit #deutschland #politik #ordnung #freiheit #rechtundordnung #merz #klartext #gesetzundordnung #sicherleben #schutzundsicherheit #polizeibefugnisse #demokratischerprozess #keinegewalt