*Pressekonferenz anlässlich der Klagseinbringung* Seit Oktober 2023 wurden in Österreich zahlreiche Versammlungen, die sich für Menschenrechte und gegen Völkerrechtsverletzungen in Palästina aussprechen, behördlich untersagt oder polizeilich aufgelöst. Gegen diese Praxis hat nun die renommierte Dr.in Anwältin Astrid Wagner eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Der Verfassungs- und Grundrechtsexperte Dr. Thomas Prader, ehemaliger Landessprecher der Wiener Grünen, unterstützt die Initiative. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250220_OTS0010/pressekonferenz-anlaesslich-der-verfassungsklage-gegen-die-einschraenkung-der-versammlungsfreiheit-bei-palaestina-demonstrationen