OTS-Presseaussendung: Pressekonferenz anlässlich der Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei Palästina-Demonstrationen Solidarität mit Palästina ist durch die Verfassung geschützt. Das Eintreten für Menschenrechte, Demokratie und gegen Völkermord darf nicht verboten werden. “Die selektive Einschränkung der Versammlungsfreiheit steht im Widerspruch zu fundamentalen verfassungsrechtlichen Grundsätzen” Dr. Thomas Prader 24.2.2025, 10.30 Uhr. Cafe Michls. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250220_OTS0010/pressekonferenz-anlaesslich-der-verfassungsklage-gegen-die-einschraenkung-der-versammlungsfreiheit-bei-palaestina-demonstrationen