
AfDLandtagBayern
February 20, 2025 at 08:33 AM
Christoph Maier: Den Kommunen im Freistaat wieder Luft zum Atmen geben – Es ist Zeit für ein Bayerisches Asylnotstandsgesetz!
👉 Viele unserer bayerischen Kommunen sind durch die grundgesetzwidrige, illegale Asylpolitik von Bundes- und Staatsregierung am Ende ihrer Kräfte. Ob verklausuliert oder offen: Immer mehr Bürgermeister sagen, was Sache ist. Einige Gemeinden versuchen gar, sich per Gericht gegen die Zuweisung Illegaler zu wehren, für die sie weder Unterkünfte haben, noch die erforderliche Infrastruktur.
👉 Die AfD ist davon überzeugt, dass die Schaffung eines Widerspruchsrechts für die Kommunen ein Ausdruck gelebter Subsidiarität und Demokratie wäre – und damit typisch bayrisch.
➡️ https://www.afd-landtag.bayern/2025/02/20/christoph-maier-den-kommunen-im-freistaat-wieder-luft-zum-atmen-geben-es-ist-zeit-fuer-ein-bayerisches-asylnotstandsgesetz/
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