👨🏻‍⚖️ Skandal: Bundesverwaltungsgericht schützt Geheimdienst! ✊🏻 Seit Februar 2021 setzt sich MASS-VOLL! friedlich für die verfassungsmässige Ordnung ein. ❗️ Am 1.7.22 verlangten wir vom Nachrichtendienst (NDB) Auskunft über sämtliche über uns gespeicherten Daten. Der NDB verweigerte das! 🏛️ Am 1.2.23 reichten wir Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein: Wir wollten wissen, wie der NDB uns überwacht. Mit Urteil vom 15.1.25 weist das Gericht die Beschwerde ab. 🤦🏻‍♂️ Prof. Dr. David Dürr: Das Urteil ist eines Rechtsstaats unwürdig. Hier schützt ein Gericht nicht den Bürger vor dem Überwachungsstaat, sondern den Überwachungsstaat vor Grundrechten der Bürger. 😤 Dr. Markus Zollinger, Vorstand MASS-VOLL!: Das Gericht verweigert wegen angeblicher Geheimhaltungsinteressen des NDB jede brauchbare Auskunft und verschiebt diese auf unbestimmte Zeit. Damit toleriert es eine willkürliche geheimdienstliche Überwachung der politischen Opposition in der Schweiz, was so nicht hinnehmbar ist. 🤯 Die Richter sind nicht unabhängig, das Gericht befangen! Sie sind Mitglieder von Parteien, die für die menschenverachtenden Corona-Zwangsmassnahmen verantwortlich sind! Eine richterliche Unabhängigkeit ist somit nicht ansatzweise gewahrt. 🤝 MASS-VOLL! prüft den Weiterzug an das Bundesgericht! https://www.instagram.com/p/DFs8s2gK0kU/?igsh=aGh3b2psZm54aWN0