EDU Schweiz
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February 19, 2025 at 12:19 PM
Die Schweiz soll ihre Zahlungen an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA sofort einstellen. Dies befand die Aussenpolitische Kommission des Ständerats mit 6 zu 6 Stimmen, mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Marco Chiesa (SVP/TI). Die Kommission kam zum Schluss, dass die Schweiz keine mit Terrorismus in Verbindung stehende Organisation finanziell unterstützen sollte. Ausserdem gibt es auch andere Organisationen, die die Aufgaben des UNRWA wahrnehmen könnten.  Der Nationalrat hat bereits dafür gestimmt, dass die Schweiz alle Zahlungen an die UNRWA einstellen muss. Der Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats erhöht nun die Chancen, dass auch der Ständerat die UNRWA-Zahlungen einstellen will. In diesem Falle müsste der Bundesrat handeln und einen UNRWA-Zahlungsstopp veranlassen.
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