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May 21, 2025 at 03:55 PM
Die AfD bekommt wie erwartet nicht den Vorsitz des mächtigen Haushaltsausschusses im Bundestag und kommt auch bei Chefposten weiterer Ausschüsse nicht zum Zug. Die für die Leitung des Haushaltsausschusses vorgeschlagene AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing erhielt bei dessen konstituierender Sitzung in Berlin keine Mehrheit. Auch der AfD-Kandidat für den Rechts- und Verbraucherschutzausschuss, Stefan Möller, fiel durch, wie der Bundestag mitteilte. Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sprachen von Ausgrenzung und Diskriminierung der größten Oppositionskraft. Die CDU wies das zurück. Jede Fraktion habe das gute Recht, ihre Kandidaten vorzustellen, sagte Fraktionsvize Sepp Müller im Fernsehsender „Welt“. Diese bräuchten dann eine Mehrheit. „Ich weiß nicht, was da undemokratisch ist. Im Gegenteil: Das höchste demokratische Gut ist eine Wahl im jeweiligen Ausschuss“, sagte Müller. Mehr auf FOCUS+: https://t1p.de/0ajzw 📸 ddp
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