
FOCUS Magazin
May 28, 2025 at 05:15 AM
Laut Koalitionsvertrag soll eine Expertengruppe bis Ende 2026 „die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften, eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz und eine Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse vorbereiten.“ Die Mietwucher-Vorschrift sieht eigentlich ein Bußgeld vor, wenn Vermieter zu hohe Mieten verlangen.
Bisher liegt die Beweislast dafür allerdings bei den Mietern. Sie müssen unter anderem nachweisen, dass sie keine Alternativen zu der überteuerten Wohnung finden konnten. Die Folge: Bußgelder gibt es kaum. Das soll sich ändern. Eine sogenannte Indexmiete, die vorsieht, dass Mietpreise an die Inflation geknüpft werden, soll zudem strenger reguliert werden.
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📸 picture alliance / dts-Agentur©

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