Grüne wollen AfD-Politikern die Grundrechte entziehen! Nach dem Demokratieverständnis der Grünen bestimmt der moralisch bessere Teil in der Gesellschaft, wer „Demokrat“ ist und an Wahlen teilnehmen darf und wer nicht. Jetzt haben sie eine neue Wunderwaffe entdeckt, um die politische Konkurrenz auszuschalten: Die Grünen im Saarland fordern, dass geprüft wird, „ob entsprechenden AfD-Anhänger:innen Grundrechte, wie das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung von öffentlichen Ämtern, aberkannt werden können.“ Der Art. 18 GG sieht vor, dass Bürgern die Grundrechte entzogen werden können, wenn sie diese „zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ missbrauchen. Dies wurde aber in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie vollzogen. Jeder kann selbst beurteilen, wer in Wahrheit die „Feinde der Demokratie“ sind. Mehr Infos unter: www.loewstefan.de