‼️ Schluss mit Steuergeldverschwendung – Politiker müssen endlich haften! ‼️ Die Northvolt-Pleite zeigt wieder einmal: Wenn Politiker Milliarden Steuergelder in fragwürdige Projekte stecken, ist es am Ende der Bürger, der die Zeche zahlt. Anscheinend vergessen die Politiker immer, dass es nicht ihr Geld ist welches sie verschleudern, sondern euer hart verdientes Geld! Wir als AfD fordern: Persönliche Haftung für Politiker bei Verschwendung! Bereits in unserem Grundsatzprogramm, welches 2016 auf dem Bundesparteitag in Stuttgart beschlossen wurde, fordern wir die Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung! (Grundsatzprogramm: Seite 14) https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf Hier ein kleiner Auszug aus den krassesten Steuergeldverschwendungen: 🔴 BER-Flughafen (Berlin Brandenburg Airport) Baukosten explodierten von 2 auf über 7 Milliarden Euro. Eröffnung erst 2020 statt 2011. 🔴 Elbphilharmonie Hamburg Ursprünglich mit 77 Mio. Euro geplant, Kosten am Ende über 866 Mio. Euro. Bauzeit von 2007 bis 2017 – fast ein Jahrzehnt Verzögerung. 🔴 Maut-Debakel CSU-Verkehrsminister Scheuer schloss Verträge zur PKW-Maut ab, obwohl das Projekt rechtlich unsicher war. Schaden für den Steuerzahler: ca. 243 Mio. Euro. 🔴 Gorch Fock Sanierung Sanierungskosten von ursprünglich 10 Mio. Euro auf über 135 Mio. Euro gestiegen. 🔴 Bundeswehr-Drohnenprojekt "Euro Hawk" Gesamtkosten von 700 Mio. Euro, keine Zulassung, kein Einsatz – Projekt wurde eingestampft. 🔴 Berliner Staatsoper Unter den Linden Sanierungskosten stiegen von 239 Mio. Euro auf über 440 Mio. Euro. 🔴 Funkloch-App der Bundesregierung Entwicklungskosten von über 1,5 Mio. Euro – für eine App, die kaum genutzt wurde und schon bald wieder eingestellt wurde. 🔴 Corona-Masken und Tests Milliardenverschwendung durch überhöhte Preise und unkontrollierte Vergaben – etwa 10 Mrd. Euro Schaden laut Schätzungen. 👉 Euer Geld gehört nicht in die Hände von ideologisch verblendeten Subventionsabenteuern. 👉 Wir brauchen klare Verantwortung – nicht endlose Schulden! Jetzt ist die Zeit, um endlich Konsequenzen zu ziehen! 👉 AfD – für eine Politik, die wieder an die eigenen Leute denkt. Quelle: https://www.bild.de/politik/forderung-nach-northvolt-pleite-politiker-sollen-bei-verschwendung-haften-68333da2acf9a60cb52c2d9e