Bürgergeld für Ukrainer: Koalition schafft es nicht einmal, den Anspruch für Neuankömmlinge zu streichen! Seit drei Jahren haben Ukrainer in Deutschland sofort einen Bürgergeldanspruch. Im August 2024 lebten 1,3 Mio. Ukrainer im Land. Immerhin 213.000 Geflüchtete waren im Juli 2024 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 53.000 arbeiteten als Minijobber. Eigentlich wollte die neue Koalition unter Bundeskanzler Merz den Bürgergeldbezug von allen Ukrainern, die erst ab dem 1. April, einreisten, abschaffen und lediglich die Neuankömmlinge mit anderen Asylbewerbern gleichstellen. Mittlerweile ist selbst diese kleine Änderung wohl erst in Monaten möglich. Alle anderen Ukrainer, die schon hier sind, sollen nach dem Willen der Altparteien sowieso weiterhin alle Ansprüche behalten. Eine migrationspolitische Wende sieht anders aus! Mehr Infos unter: www.loewstefan.de