Liebe Freunde, Skandal-Nachrichten aus dem Wirtschafts-Ausschuss! Ein sinnvoller Antrag der Grünen „Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern & Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern“ wurde von der Union & SPD abgelehnt, gegen Grüne, Linke & die Stimmen der AfD. Nach dieser Entscheidung wird in Kürze die Abstimmung im Plenum erfolgen. Eine „Showveranstaltung“, da das Ergebnis vom Ausschuss einfach wiederholt werden wird. Durch das sog. Bürokratieentlastungsgesetz, von der SPD-Führung am Ende der letzten Legislatur beschlossen, wurden Aufbewahrungsfristen von 10 auf 8 Jahre verkürzt. Was für die Wirtschaft begrüßenswert ist, hat den Steuer-Gaunern von CumEx und CumCum ein Hintertürchen eröffnet. Die Beweislast landet vorzeitig im Shredder. Ein Beispiel von hunderten, wie die Etablierten tricksen, täuschen, vertuschen. Wir fordern Politkerhaftung - zumindest für grobe Fahrlässigkeit & Vorsatz! Euer Manfred Schiller