"Das Amtsgericht Passau hat einen Angeklagten freigesprochen, der den früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (#grüne) einen „Vollidioten“ nannte. Begründung: Die Äußerung sei im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig, weil sie lediglich eine zugespitzte Kritik im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik Habecks gewesen sei." #politikwende #meinungsfreiheit #nurnochafd Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/freispruch-fuer-mann-der-habeck-vollidiot-nannte