⚖️ Anfang Mai stufte der Verfassungsschutz die *AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“* ein. Die AfD klagte gegen die Einstufung. Daraufhin gab der Verfassungsschutz eine sogenannte „Stillhaltezusage“ ab: Bis der Fall vor Gericht geklärt sei, werde das Amt die Partei offiziell weiterhin als Verdachtsfall führen und die Aussage öffentlich nicht wiederholen. *Online stellen manche in Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD überhaupt als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ einstufen durfte*. Angeblich müsse erst das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden. ❓*Wir erklären, was der Verfassungsschutz gesetzlich darf*: https://www.youtube.com/shorts/a8D797Ck4lE