
CDU Sachsen
June 6, 2025 at 11:03 AM
Länder machen Tempo für Entlastung der Wirtschaft! 🚀📈
Gestern haben sie die Regierungschefs der Länder zur Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin getroffen. Michael Kretschmer betont die Gesprächsbereitschaft mit der neuen Bundesregierung:
💬 „Wir wollen diesen lnvestitionsbooster. Aber die Summen sind so gewaltig, dass man sie nicht einfach einsparen kann. Nach drei Jahren Rezession ist überall im Land zu spüren, dass die Finanzen knapp sind.
Viele Städte und Gemeinden befinden sich bereits finanziell an der Grenze dessen, was verfassungsrechtlich möglich ist. Die Länder sind die Schutzpatrone der Kommunen. Wir brauchen einen finanziellen Ausgleich. Dieses Thema müssen wir zwischen Bund und Ländern gemeinsam besprechen."
➡️ Am 18 Juni wird Michael Kretschmer mit dem Bundeskanzler auch über schnellere Planungsprozesse, weniger Regulierung und Staatsmodernisierung beraten.

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