🛡️ Aktuelle Stunde im Landtag: NRW schützt sich vor Russlands hybriden Angriffen Heute haben wir im Landtag in einer Aktuellen Stunde über die wachsende Bedrohung durch Russlands hybride Kriegsführung diskutiert. Der konkrete Anlass: Drei mutmaßliche Agenten sollten im Auftrag Moskaus Anschläge in NRW verüben – auch in Köln. ⚠️ Unsere Freiheit wird gezielt angegriffen – durch Desinformation, Sabotage und Spionage. ✅ Unsere Antwort ist klar: NRW ist wehrhaft. 📜 Mit einem neuen Verfassungsschutzgesetz schaffen wir die Grundlage dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden auf diese neuen Gefahren reagieren können – mit modernen Befugnissen, klaren Regeln und starker rechtsstaatlicher Kontrolle. Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden und  nächstes Jahr in Kraft treten. 🔐 So schützen wir unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft wirksam. #landtagnrw #aktuellestunde #sicherheit #verfassungsschutz #blömingbewegt #heimatstärkermachen #cdunrw