Verteidigungsministerium

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May 14, 2025 at 05:13 PM
*“Deutschland wird vorangehen. Weil wir es können. Und weil wir es müssen.“*   Im Deutschen Bundestag skizziert Verteidigungsminister Boris Pistorius heute die Schwerpunkte für das Verteidigungsressort in der begonnenen Legislaturperiode. Das sind seine Punkte:   ⚖️️ _Rechtliche Grundlagen_ Damit Beschaffung schneller wird und Vergaben flexibler funktionieren. 🔹Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen   _Militärische Sicherheit_ Mit mehr Befugnissen des militärischen Abschirmdienstes schützen wir die Truppe - auch unsere neue Brigade in Litauen - vor Sabotage, Spionage und Drohnen. 🔹Artikelgesetz zur militärischen Sicherheit anpassen   💶 _Finanzierung_ Die Entkopplung des Verteidigungshaushaltes von der Schuldenbremse schafft mehr Flexibilität und Planungssicherheit. 🔹Neues Tempo der Politik für Ausrüstung, Ausstattung und Infrastruktur der Bundeswehr   🪖 _Neuer Wehrdienst_ Der Neue Wehrdienst wird attraktiv ausgestaltet und junge Menschen zum Dienst für ihre Land animieren. 🔹Dieser Wehrdienst basiert zunächst auf Freiwilligkeit   🇱🇹 _Brigade Litauen_ Bis Ende 2027 wird die Brigade voll einsatzfähig sein. Ein wichtiges Zeichen der glaubwürdigen Abschreckung an der NATO Ostflanke. 🔹Dauerhafte Stationierung zur Stärkung der NATO-Ostflanke   🎯 _NATO Fähigkeitsziele_ Bereits im Juni werden wir in der NATO die nationalen Fähigkeitsziele nachschärfen. 🔹Die NATO ist auch zukünftig das verteidigungspolitische Team in Europa 🔗 mehr Infos findet Ihr hier: https://www.bmvg.de/de/aktuelles/minister-kuendigt-kuenftige-schwerpunkte-an-5939340
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