Perspektive Online Newsletter
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June 7, 2025 at 06:25 PM
*Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragraphen: „Kampf gegen Antisemitismus ist hier nur ein Vorwand“* „Volksverhetzung“ – viele Menschen verbinden mit dem Begriff Hetzte von faschistischen Kräften etwa gegen Jüd:innen, Muslime und andere ihrer Feindbilder. Doch nun kritisiert ein kollektiv linker Anwälte durch die Regierung angekündigte Verschärfungen des entsprechenden §130 im Strafgesetzbuch. Ein Interview mit Rechtsanwalt Roland Meister über die historische Entstehung des §130 als „Klassenkampfparagaphen“, das „passive Wahlrecht“ und warum Anwälte sich politisch einmischen sollten. Zum ganzen Artikel: ➤ https://perspektive-online.net/?p=65236
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