Boykott gegen Israel ab sofort verfassungsfeindlich? In seinem kürzlich veröffentlichten Bericht zum Jahr 2024 stufte der Berliner Verfassungsschutz erstmal die BDS Bewegung als "verfassungsfeindlich" ein. Die BDS-Bewegung verstoße demnach vermeintlich gegen die Grundwerte der deutschen Verfassung. Begründet wird das ganze damit, dass BDS das "Existenzrecht Israels negiere" und eine "zentrale Rolle innerhalb der anti-israelischen Szene Berlins" habe. Da BDS eine gewaltlose Form des Widerstands gegen ein ausländisches Apartheidregime darstellt, macht der Berliner Verfassungsschutz somit klar, dass die Aufrechterhaltung von Israels Apartheid, sowie die Unterdrückung der Palästinenser:innen fester Bestandteil der deutschen Grundwerte sind. Deutschland isoliert und blamiert sich damit weiter auf der internationalen Bühne, während Frankreich, Großbritannien und Kanada diese Woche erstmals mit Sanktionen gegen Israel drohen und auch die EU über mögliche Sanktionen berät. Darüber hinaus stellte der Internationale Gerichtshof in seinem Gutachten vom Juli 2024 zur Rechtswidrigkeit der israelischen Besatzung Palästinas klar, dass die Erfüllung der BDS-Forderungen gleichzeitig auch eine Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten darstellt.