Robert Habecks Immunität wurde zwar vom Bundestag nicht aufgehoben – doch die Staatsanwaltschaft Dresden führt die Ermittlungen gegen den Grünen-Politiker wegen Paragraf 188 fort. Er soll das BSW verleumdet haben – die Mindeststrafe: sechs Monate Haft. https://apollo-news.net/staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-politikerbeleidigung-gegen-habeck-folge-wre-freiheitsstrafe/