Unsere Klage war erfolgreich! Erinnert ihr euch? CDU, SPD und Grüne haben im Sommer 2024 das Kommunalwahlrecht zu ihren Gunsten geändert. Vor allem kleine Parteien würden durch das neue Recht systematisch und massiv benachteiligt. Wir Freie Demokraten sind daraufhin vor das Verfassungsgericht gezogen - mit Erfolg! "Das schwarz-rot-grüne Machtkartell wurde gestoppt – die Gewinner sind die Wählerinnen und Wähler. Wer sich ein Wahlrecht nach eigenen Interessen maßschneidert, stellt parteitaktisches Kalkül über die Integrität der Demokratie. Was die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen mit geheim gehaltenen Gutachten zu verschleiern versuchten, ist nun amtlich: Die neue Berechnungsmethode war manipulativ – ein Bruch mit demokratischen Grundprinzipien", erklärt unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne. Mehr Infos: https://fdp.fraktion.nrw/verfassungsgerichtshof-kippt-neues-kommunalwahlrecht-fdp-landeschef-hoene-schwarz-rot-gruenes