
Siemtje Möller - Für Friesland, Wilhelmshaven und Wittmund im Bundestag🌊⚓️
May 15, 2025 at 05:32 PM
Viel relevanter als eine erneute Diskussion um abstrakte Prozentquoten ist doch, dass Deutschland seine militärischen Verpflichtungen innerhalb der NATO erfüllt. Die konkrete Ausgestaltung dieser Verpflichtungen wird beim NATO-Gipfel im kommenden Monat in Den Haag von den Staats- und Regierungschefs beschlossen.
Deutschland wird, und da bin ich mir mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius vollkommen einig, seinen militärischen Beitrag leisten - und zwar vollumfänglich! Mit dem Beschluss, Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP von der Schuldenbremse auszunehmen, haben wir die finanzielle Grundlage geschaffen, um unseren Beitrag dauerhaft und substanziell zu leisten 🛡️🪖🧭
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