Bundeskanzler Friedrich Merz hält an der Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze fest - trotz einer Verwaltungsgerichtsentscheidung, mit der dies im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt wurde. Die Entscheidung enge die Spielräume zwar ein, „aber wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können“, sagte der CDU-Chef beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag in einer Eilentscheidung festgestellt, die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) sei rechtswidrig. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. Die drei Betroffenen waren nach Polen zurückgeschickt worden.